Vorkaufsrecht achten

Sonst kann es den Eigentümer teuer zu stehen kommen

Wenn für eine Mietwohnung ein Vorkaufsrecht besteht, dann sollte der Eigentümer nicht einfach darüber hinweg gehen. Sonst droht ihm nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS, dass er im Nachhinein gegenüber dem benachteiligten Mieter Schadenersatz leisten muss.

(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 51/14)

Der Fall: Eine Mieterin hätte nach eigenen Angaben großes Interesse daran gehabt, ihre Wohnung vom Eigentümer zu erwerben. Ein entsprechendes Vorkaufsrecht bestand auch tatsächlich. Doch statt die Mieterin frühzeitig über die von ihm beabsichtigte Veräußerung der Immobilie zu informieren, schloss er einen Vertrag mit einem anderen Interessenten. Dieser wiederum bot nach dem Abschluss des Geschäfts seinerseits der Mieterin den Kauf der Wohnung an, was diese auch annahm. Allerdings zahlte sie dabei – im Vergleich zum vorherigen Verkauf – erheblich drauf. Der Unterschied betrug etwa 80.000 Euro. Diesen Betrag forderte sie als Schadenersatz vom ursprünglichen Eigentümer.

Das Urteil: Der Bundesgerichtshof sprach der Betroffenen grundsätzlich eine Geldentschädigung zu. Sie sei beim (ersten) Verkauf der Wohnung trotz eines bestehenden Vorkaufsrechts übergangen worden und habe deswegen einen Anspruch gegenüber dem Eigentümer. Über die exakte Summe entschied der BGH nicht, zu diesem Zweck wurde das Verfahren noch einmal an das zuständige Landgericht